„Zeitenwende“ ist „Gesinnungswende“ – zurück in die „Gas“ Vergangenheit und „Verfolgung von Meinungsabweichlern“

Hier ein Auszug wie niederträchtig, „angeblich liberale und demokratische“ Politiker und Journalisten ihr wahre Gesinnung öffentlich dokumentieren, diese Verhaltensweisen und der Charakter dieser Hass Botschaften erinnern an das III. Reich und die DDR und haben insoweit nur etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, da mittlerweile in Deutschland Richter mit Parteibuch und Ideologienahe Gesinnungsrichter*innen in den höchsten Positionen sitzen. Roland Feisler (NSDAP) und Stephan Harbarth (CDU) haben identische Biografien. Beide waren Rechtsanwälte mit Parteibuch, die auf einmal, wie aus heiteren Himmel das oberste Richteramt in Deutschland inne hatten, der eine den Vorsitzt beim Volksgerichtshof der andere Vorsitzender des Bundesverfassungsgericht … _______________________________ Nachtigall ik höre dir trapsen

Die Gründungsväter aller Parteien in Deutschland waren Nazis, auch die Journalisten, wie Schauspieler waren böse Nazis die Hitler möglich machten und alle waren voller Menschenverachtung mit mörderischem Gedankengut HIER die deutsche echte Nazi Liste von nach Mai 1945 – die Faschisten, der Faschismus und der Weltherrschaftswahn haben Deutschland nie verlassen, sie machten weiter

Sozialisten und Kommunisten und Journalisten entscheiden mal wieder wer leben darf und wer sterben muss. Wie unter Adolf Hitler – Anführer einer sozialistischen deutschen Arbeiterpartei (der DAP) – der diese Partei aufgrund der Repressalien durch den Versailler Vertrag nationalistisch ausrichtete und ab Machtübernahme mit Enteignungen und Verfolgung von „diversen“ Personengruppen (XYZ) begonnen hat – der auch, wie in der DDR alle Betriebe verstaatlicht wurden, Juden enteignete und Systemkritiker folterte und tötete, wie es auch von der Stasi praktiziert wurde und Menschen an der Mauer wie Hasen abgeknallt wurden und im Jahr 2021/22 Jungsozialisten und Jungkommunisten brüllen erschießt 1 Prozent der Reichen und Kevin allein in Berlin enteignet die Wohnungsinhaber Gesellschaften.

Faesers Antifaschismus dreht vollkommen durch .. schlimmer noch als Hitler Faschismus und in der DDR „Sozialismus“

Ohne gerichtliche Verfahren sollen Menschen ihrer kompletten wirtschaftlichen und sozialen Existenz beraubt werden können, sie selbst müssen anschließend mit jahrelangen Prozessen versuchen, ihren Beruf wieder ausüben zu können.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Deutschen Bundestag angekündigt, das Disziplinarrecht so zu ändern, dass Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst für Beamtinnen und Beamte künftig nicht mehr durch Verwaltungsklage und Gerichtsbeschluss, sondern durch einfachen Verwaltungsakt erfolgen können. Diese Absicht trifft auf den Widerstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Staatliche „Demokratieförderung“ – Demokratie der Lemminge
Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Das Problem: „Demokratie“ dient nur als Schlagwort, um Interessengrüppchen und politische Vorfeldorganisationen linker Parteien auf Kosten der Allgemeinheit zu versorgen. Es ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz.

Wer kennt sie nicht aus Weimars blutigen Republikgeschichte, die Eiserne Front, ein Kampfeinheit der SPD gegen eine konkurrierende deutsche Arbeiterpartei, nachdem sie im Blutmai 1929 Demonstranten der KPD und Zivilisten in Berlin mit den neuen Maschinengewehren niedermetzelte.

Es war ja wohl nicht Goebbels alleine, der zum totalen Krieg rief. Wir Journalisten haben mitgeschrien und mitgeschrieben. Ich sage: wir. ………….“ Otto Köhler

Auch Goebbels wollte, dass die Presse „nicht nur informieren, sondern auch instruieren“ solle. Die Presse sei „in der Hand der Regierung sozusagen ein Klavier […], auf dem die Regierung spielen kann“, sie sei „ein ungeheuer wichtiges und bedeutsames Massenbeeinflussungsinstrument […], dessen sich die Regierung in ihrer verantwortlichen Arbeit bedienen kann“, schrieb Goebbels „über die Aufgaben der Presse“. Dies zu erreichen betrachte er als eineseiner „Hauptaufgaben“ (in: Zeitungsverlag vom 18. März 1933, zit. nach Wulf 1983: 64 f.).
Journalismus im Dritten Reich

Gemäß der Pressetheorie Lenins hatte auch die Presse der DDR grundlegende politisch-ideologische Aufgaben: Als kollektiver Propagandist spielte sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der marxistisch-leninistischen Ideologie, als kollektiver Agitator trug sie zur Umsetzung der Ideologie in der Tagespolitik bei und als kollektiver Organisator diente sie dem Ziel, die Arbeiter und Bauern oder Werktätigen zu gemeinsamen Aktionen aufzurufen und zur Mitarbeit am Aufbau des Sozialismus zu mobilisieren. Pressefreiheit im bürgerlich-liberalen Sinne gehörte nicht zu den Zielen des Systems. Journalismus in der DDR

Der Deutsche ist scheint offensichtlich von Geburt mit einem mörderischen Charaktermerkmal ausgestattet, er muss Menschen verfolgen, foltern und töten, sonst spürt die deutsche Masse sich nicht, sie müssen zwanghaft ihre Menschenverachtung und das sich selbst bezeichnende Gute, was grundsätzlich auch zu Mord aufruft verherrlichen

Hurra de DDR is widda da und Kahane Giffey (KPD und SPD) durchforsten SED Kindergärten nach Haarfarbe, Sportlichkeit unter dem Motto: … Ene, mene, muh – und raus bist du…..

In einer Kita fallen zwei Geschwister auf, die besonders zurückhaltend sind und wenig von zu Hause, z.B. vom Wochenende, erzählen. So verhalten sie sich im Morgenkreis zum Wochenbeginn schweigsam und passiv. Gleichzeitig gibt es keine sogenannten Disziplinprobleme, diese Kinder scheinen besonders ‚gut zu spuren‘. Außerdem sind traditionelle Geschlechterrollen in den Erziehungsstilen erkennbar: Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert und gedrillt. Beide kommen häufig am Morgen in die Einrichtung, nachdem sie bereits einen 1,5-km-Lauf absolviert haben.“

Der Rat für diesen Fall lautet: „In der konkreten Situation ist es hilfreich, die Eltern zum persönlichen Gespräch in die Kita einzuladen.“

Eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin führt einen ausufernden Kampf gegen Rechts. Dabei erhält sie maßgebliche Unterstützung aus Politik und Medien. Der Fall Anetta Kahane zeigt, wie einstige Helfershelfer der SED-Diktatur heute in Deutschland wieder mitmischen

Wer kennt sie nicht aus Weimars blutigen Republikgeschichte, die Eiserne Front, ein Kampfeinheit der SPD gegen eine konkurrierende deutsche Arbeiterpartei, nachdem sie im Blutmai 1929 Demonstranten der KPD und Zivilisten in Berlin mit den neuen Maschinengewehren niedermetzelte.

Die SPD will also die roten Terroristen der Antifa, den Roten Terror der Weimarer Republik und die Stasi Methoden einer Anetta Kahane explizit gegen alle Bürger einsetzen die keine sozialistische stramme deutsche demokratische Republik Haltung zeigen. Fordert eine DDR Pflanze mit Namen Angela Marquardt

Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa

Angela Marquardt (* 3. September 1971 in Ludwigslust DDR SED Stasi Mauerschützenland) ist eine deutsche Politikerin (1990 bis 2003 PDS, seit 2008 SPD). Sie gehörte von 1994 bis 1997 dem PDS-Bundesvorstand an, ab 1995 als stellvertretende Bundesvorsitzende, und war von 1998 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2006 bis 2019 war sie Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles und von 2007 bis 2019 zudem Geschäftsführerin des Arbeitskreises Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion. Seit 1990 war sie in der AG Junge GenossInnen der PDS Greifswald. Bei der Bundeskonferenz der PDS in Berlin im Januar 1991 wurde Marquardt auf Vorschlag der AG Junge GenossInnen, nachdem zwei Kandidatinnen zurückgezogen haben, in den Parteivorstand gewählt. Von Januar 1991 bis Januar 1997 war Marquardt Mitglied im Bundesvorstand der PDS

Die Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen (AGJG) war bis Juni 1999 die Jugendorganisation der PDS. Sie gründete sich 1990. Zu den Gründungsmitgliedern gehört etwa der ehemalige Parteivorsitzende Dietmar Bartsch der Linken.

Die AGJG arbeitete als parteiinterne Struktur. Führendes Mitglied war beispielsweise Angela Marquardt, Bundestagsabgeordnete der PDS bis 2002.

Ab Mitte 1998 waren bereits Auflösungserscheinungen aufgetreten, so dass es den Aufruf gab, einen neuen Jugendverband zu gründen. Im Juni 1999 entstand daraus [’solid] – die sozialistische Jugend, diesmal nicht als Arbeitsgemeinschaft in der PDS, sondern als eigenständiger PDS-naher Verein. Nach der Bundestagswahl 2005 erkannten diverse Landesverbände der WASG [’solid] als ihren nahestehenden Jugendverband an.

180 Jahre Sozialismus/Kommunismus von blutiger Gewalt gegen Menschen geprägter Despotismus
Die Waffen, womit die Bourgeoisie den Feudalismus zu Boden geschlagen hat, richtet sich jetzt gegen die Bourgeoisie selbst. Aber die Bourgeoisie hat nicht nur die Waffen geschmiedet, die ihr den Tod bringen; sie hat auch die Männer gezeugt, die diese Waffen führen werden – die modernen Arbeiter, die Proletatier.
Karl Marx schickte die roten Mörderbanden in unsere Welt

Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu; auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten; es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung; Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt. Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono – Renate Dillmann. (Renate Dillmann, Jahrgang 1954. Studium Politikwissenschaft, Geschichte und Soziologie in Mainz; dort 1979 1.Staatsexamen. 2. Staatsexamen 1984 in Dortmund. 1989 Promotion an der Fernuniversität Hagen („Die Deduktion des Staates bei Thomas Hobbes“). Tätigkeiten als Lehrerin, wiss. Mitarbeiterin, freie Journalistin, Lehrbeauftragte, Vertretungsprofessorin.

Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von außen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa.

So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

  1. In einer Studie der NATO, die auch die EU veröffentlicht hat, wurde der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter verstehen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (außen)politischen Informationen bzw. Begründungen äußern. Untersucht werden zunächst die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Seit dem Februar 2022 tritt die Berichterstattung zum laufenden Ukraine-Krieg hinzu. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wurde neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer, damals noch Telepolis, inzwischen Overton-Magazin, genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny und zur Ukraine-Berichterstattung übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach.[1]
  2. Die linke Tageszeitung „Junge Welt“ soll laut Bundesregierung gezielt finanziell in die Enge getrieben werden. Anfang Mai 2021 stellte sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung der „Jungen Welt“ durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt wurden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
  3. Am 25.6.21 wurde dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
  4. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2021 ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – außer der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird.[2] Bayern will mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
  5. Eine Demonstration vor der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes (Düsseldorf, 26.6.21) wurde von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorwegnahm. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruch der Demonstration und vielen Verletzten galt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegten sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso recht“…

Im Jahr 2022 sind folgende Verschärfungen hinzugekommen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!):

  1. Der russische Sender RT wurde inzwischen in Deutschland de facto verboten; die vor dem Verbot produzierten Sendungen sind nicht mehr abrufbar – ein klarer Fall staatlicher Zensur.
  2. Seit Beginn des Ukraine-Krieges werden russische Künstler unter Druck gesetzt, sich öffentlich von ihrem Heimatstaat und „Putin“ zu distanzieren; wer dieser Aufforderung nicht nachkam oder sie nicht drastisch genug erledigte, musste mit Absagen oder gar Entlassungen (etwa der Dirigent der Münchner Philharmonie, Valery Gergiev) rechnen – Fälle von politischer Diskriminierung.
  3. Wissenschaftler, die sich kritisch zur deutschen Definition von der Alleinschuld Russlands wie der deutschen Außenpolitik (Lieferung schwerer Waffen) im Ukraine-Krieg äußern, werden angegriffen und mit Konsequenzen bedroht. Mit der „Zeitenwende“ steht nämlich auch im Fall der „freien Wissenschaft“ eine Gesinnungswende“ an: Logik und Vernunft sind der Freiheit privater Meinungsäußerungen vorbehalten, die es weiterhin geben darf. Als Wissenschaftler allerdings haben sie sich an die Regierungslinie zu halten. Bisher beliebte pazifistische und europäische Idealismen genießen jedenfalls nicht den Schutz des Grundgesetzes, pardon: der NATO.
  4. Zum Jahresende soll den „NachDenkSeiten“ die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Der Angriff verfolgt zwei Ziele: Der Seite, die eine wichtige Plattform neben den „Mainstream-Medien“ darstellt, soll die finanzielle Basis entzogen werden und man will Leser abschrecken. Zur Begründung dient der bemerkenswerte Vorwurf, es fehle dieser Internetseite an „Volksbildung“ – Kommentar überflüssig, irgendwann fällt einem auch nichts mehr ein zu derart dreisten Verdrehungen.
  5. Mit seiner Anerkennung des „Holodomor“ als Völkermord hat der deutsche Bundestag eine wissenschaftlich umstrittene Debatte „(geschichts)politisch“ entschieden. Die Stimmen der Regierungsparteien (plus Unionsfraktion) schreiben jetzt gesetzlich vor, wie man in dieser Frage zu denken hat.
  6. Auf der Basis des neuen Polizeigesetzes wurden in Bayern 19 Leute von der „Letzten Generation“ in Präventivhaft genommen, wochenlang festgesetzt und erst freigelassen, als sie versprachen, von weiteren Aktivitäten abzusehen. Die freie Presse diskutiert daran die Frage, warum sich die Bundesländer beim Mittel Präventivhaft bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können.
  7. Last but not least: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die im September 2021 damit Wahlkampf gemacht hatte, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen (wegen „schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7)“) , lässt heute durch ihr wertebasiertes Ministerium erklären: “Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.” (Auswärtiges Amt, 09.02.2022)

Zusammengefasst: Nach außen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte.

Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt.

Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammengehört: Die Verankerung von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität. Wen das interessiert, der sollte weiterlesen.

Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie bestimmen die politökonomischen Ursachen, die zuverlässig und massenhaft immer neue Fälle sozialer Bedürftigkeit hervorbringen, erklären das sozial verstaatlichte Leben »von der Wiege bis zur Bahre«, d.h. vom Kindergeld bis zur Pflegeversicherung, und erläutern zentrale historische Etappen deutscher Sozialstaatlichkeit von der Armenfürsorge bis zur Agenda 2010.Die Autorin und der Autor halten Sozialpolitik nicht für eine unhinterfragbar gute Errungenschaft moderner Staatlichkeit, nur weil die »sozial Schwachen« in der »freien Marktwirtschaft« ohne sie kein Auskommen haben. Sie feiern den Sozialstaat nicht dafür, dass er der Garant für den »sozialen Frieden« und die »Nachhaltigkeit« der staatlich etablierten Konkurrenzgesellschaft ist. Weder verurteilen sie die sozialpolitischen Maßnahmen aus der Warte der Betroffenen und Sozialverbände als »unterfinanziert« und »unzureichend«, noch kritisieren sie die aktuelle Sozialpolitik vom Standpunkt der »Leistungs- und Verantwortungsträger« aus Wirtschaft und Politik als »überzogen« und »unbezahlbar«.Dieses Buch ist kein Beitrag zu einer Sozialwissenschaft, die den ideologischen Dauerdiskurs empirisch mit immer neuen Daten unterfüttert oder moralisch mit Gerechtigkeitstheorien überhöht. Ihre Darstellung zielt auf eine grundsätzliche Kritik: Sozialpolitik in Deutschland ist ein Armutszeugnis über die materielle Lebenslage der Lohnabhängigen, ein notwendig umstrittenes Funktionserfordernis im entwickelten Kapitalismus und zugleich ein Quell für ebenso viele wie falsche Erwartungen an den sozialen Staat Der soziale Staat : Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Ökonomische Grundlagen | Politische Maßnahmen | Historische Etappen

Jetzt denkt einmal darüber nach, denn wer heute Mindestlohn bekommt ist morgen Armutsrentner und frage euch warum Sigmar Gabriel bei einer Bank im Aufsichtsrat arbeitet und euch das Ersparte von der EZB geklaut wird oder der Investment Banker Jens Spahn im Bundestag sitzt und Angela Merkel sich mit dem Chef der Deutschen Bank im Kanzleramt zum Kaffee trifft

F65.6 Multiple Störungen der Sexualpräferenz
In manchen Fällen bestehen bei einer Person mehrere abnorme sexuelle Präferenzen, ohne dass eine im Vordergrund steht. Die häufigste Kombination ist Fetischismus, Transvestitismus und Sadomasochismus.

Bisher gab es keine systematische Analyse der Finanzlobby in Deutschland sowie der Kosten, die sie für
die Gesellschaft verursacht.
Finanzwende Recherche möchte das ändern. Ende 2020 hat die Bürgerbewegung Finanzwende bereits
eine erste quantitative Untersuchung der Finanzlobby in Deutschland vorgelegt, inklusive erster Schätzungen zu Lobby-Budgets und der Zahl der Lobbyistinnen. Die Studie „Die Finanzlobby: Im Auftrag des Geldes“ taucht nun tiefer ein und dokumentiert Einfluss, Strategien und Taktiken der Finanzlobby, mit denen es ihr immer wieder gelingt, Gesetzesvorhaben im eigenen Interesse zu beeinflussen. Fallstudien zu Verbraucherinnenschutz (Riester-Rente und Provisionsverbot für Finanzprodukte), Finanzmarktregulierung (Finanztransaktionssteuer und Eigenkapitalauflagen für Banken), Wirtschaftskriminalität (CumEx und Wirecard) sowie der ökologischen Finanzwende (EUTaxonomie) veranschaulichen Macht und Vorgehensweise der Lobby.
ZENTRALE ERKENNTNISSE:

  1. Finanzlobbyismus betreiben viele Akteurinnen. Dazu gehören Unternehmen wie der Finanzvertrieb Deutsche Vermögensberatung (DVAG) und der Versicherungskonzern Allianz, Verbände wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Deutsche Fondsverband (BVI) sowie Kanzleien, Agenturen und Einzelpersonen, die für die Finanzbranche lobbyieren. Wirecard beispielsweise zahlte 62 Millionen Euro an solche Auftragslobbyistinnen, um Unterstützung in Politik und Behörden zu mobilisieren – die der Konzern trotz jahrelanger Hinweise auf seine kriminellen Machenschaften auch erhielt.
  2. Die Finanzlobby gehört zu den am stärksten aufgestellten Lobby-Branchen. Im November 2022, knapp ein Jahr nach Einführung des Lobbyregisters für Bundesregierung und Bundestag, waren 11 der 101 finanzstärksten Lobbyakteur*innen Banken, Versicherungsunternehmen und Investmentgesellschaften. Die mächtige Autolobby war nur mit 6 Einträgen unter den Top 100 vertreten, die zweitstärkste Branche, der Energiesektor, mit 9. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) allein hat ein Lobbybudget von gut 15 Millionen Euro – so viel wie kein anderer. Und in diesen Zahlen ist die Lobbyarbeit in Brüssel, in den Bundesländern und gegenüber Aufsichtsbehörden noch nicht einmal erfasst.
  3. Dank ihrer Ressourcen kann die Finanzlobby hunderte politische Initiativen beeinflussen. Die Deutsche Kreditbank (DKB) begleitet über 1.000 Gesetzesverfahren und politische Initiativen jährlich. Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) brüstet sich damit, an allen Stationen der Gesetzgebung mitzuwirken. Der Bankenverband damit, dass er mit mehreren Ministerien und dem Kanzleramt in regelmäßigem intensiven Austausch steht. Die Finanzlobby sitzt in Beratungsgremien, flutet die Politik mit Papieren und liefert sogar fertige Passagen für Gesetzestexte. Zivilgesellschaftliche Gruppen mit weniger Ressourcen können diesen Aufwand nicht betreiben. Das zeigt sich bei Gesetzesentwürfen: Im Schnitt kam bei Referent*innen Entwürfen des Finanzministeriums zwischen 2014 und 2020 auf neun Stellungnahmen der Finanzlobby nur eine aus der Zivilgesellschaft – ein deutliches Ungleichgewicht.
  4. Allein die Lobbyarbeit gegen die Finanztransaktionssteuer und höhere Eigenkapitalauflagen für Banken sowie der Lobbyismus im Kontext der CumEx-Betrügereien haben nach Schätzungen verschiedener Expertinnen Schäden in Höhe von mindestens 341 Milliarden Euro allein für 4 Steuerzahlerinnen verursacht. Da für zahlreiche andere Fälle, in denen sich die Finanzlobby durchgesetzt hat, keine derartigen Schätzungen vorliegen, dürfte der finanzielle Gesamtschaden für Wirtschaft und Gesellschaft um ein Vielfaches höher liegen. Hinzu kommen in vielen Fällen teils erhebliche finanzielle Schäden für Verbraucherinnen – und der kaum messbare Schaden, den eine Demokratie erleidet, wenn Bürgerinnen sich nicht mehr von der Politik vertreten fühlen.
  5. Personelle Verflechtungen ermöglichen erstklassigen Zugang zu Entscheidungsträgerinnen. Mit Seitenwechslerinnen aus der Politik erkauft sich die Finanzlobby Insiderwissen und wertvolle Kontakte dahin, wo Gesetze vorbereitet und beraten werden. Seitenwechslerinnen aus der Finanzlobby besetzen Schlüsselpositionen in der Politik. Mit Posten und Gefälligkeiten werden Politikerinnen wohlgesonnen gestimmt, über gewachsene Beziehungen wird Einfluss ausgeübt. Expertinnen sehen in den Netzwerken zwischen Finanzlobby und Politikerinnen den Grund dafür, dass Finanzpolitik häufig zugunsten einiger weniger und zulasten der vielen wirkt.
  6. Über Mitgliedschaften knüpft die Finanzlobby ein dichtes Netz von Verbündeten, die ihren Einfluss verstärken. So ist die Deutsche Bank Mitglied in 57 Organisationen – vom naheliegenden Bankenverband über Eliten-Netzwerke wie der Atlantik-Brücke bis zu Lobbygruppen, die politischen Parteien nahestehen, etwa dem Wirtschaftsrat der CDU. Rechnet man die Ressourcen aller Vereine und sonstiger Organisationen zusammen, in denen die Bank Mitglied ist, zeigt sich eine beeindruckende Lobby-Power mit einem Budget von mehr als 26 Millionen Euro und mehr als 600 Lobbyist*innen.
  7. Die Finanzlobby bedient sich einer Vielzahl an Lobby-Techniken: von Gesprächen hinter verschlossenen Türen über Auftragsgutachten bis zur Beziehungspflege über Parteispenden und Sponsoring. Durch Gemeinwohl-Rhetorik („Das schadet der Realwirtschaft“ oder „Die kleinen Sparer*innen zahlen den Preis“) präsentiert sie sich als Partnerin der Politik. Mit irreführender Rhetorik und Panikmache gelingt es ihr immer wieder, Politik zu verunsichern und so Regulierungen zu verzögern, zu verwässern oder über eine Vielzahl an Ausnahmen hyperkomplex zu machen.
  8. Immer wieder mobilisiert die Finanzlobby andere Teile der Privatwirtschaft für ihre Interessen. So haben sich große Firmen und Verbände der Realwirtschaft bei der Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer und höhere Eigenkapitalauflagen für Banken auf die Seite der Finanzbranche geschlagen, die beides bekämpfte. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sich in der Finanzregulierung mehr Außenseiter engagieren als in anderen Politikfeldern – also Lobbygruppen, die nicht dem zu regulierenden Sektor angehören. Durch die Fähigkeit, vielfältige Verbündete zu organisieren, verstärkt die Finanzlobby ihren Einfluss.
  9. Mit dem sogenannten Deep Lobbying zielt die Finanzbranche auf die Gesellschaft als Ganzes. Mit Lehrmaterialien, Unterrichtsbesuchen und Wettbewerben propagiert die Finanzlobby an Schulen eine positive Haltung zum Finanzmarktkapitalismus. Werbung, Sponsoring und die Beeinflussung von Medien und Wissenschaft tragen dazu bei, in der Öffentlichkeit ein positives Bild der Branche zu zeichnen und die eigenen Ziele für die Masse wünschenswert erscheinen zu lassen. So war die Einführung der Riester-Rente auch das Resultat einer langjährige PR- und Medien-Kampagne der Finanzindustrie, in der von ihr finanzierte, vermeintlich unabhängige Institute und Sachverständige eine wichtige Rolle spielten.
  10. Selbst bei divergierenden Interessen gelingt es der Finanzlobby häufig, mit einer Stimme sprechen. So war es zum Beispiel nach dem großen Finanzcrash 2008, als die Politik Großbanken schrumpfen und strikter regulieren wollte: Kleine Geldinstitute stellten sich auf die Seite der großen und gegen Vorschläge wie höhere Eigenkapitalauflagen – obwohl diese Wettbewerbsnachteile für kleinere Institute verringert hätten.
  11. Im Krisenfall setzen Teile der Finanzlobby auf Leugnung, Desinformation und das „MundtotMachen“ von Kritikerinnen. So wurden Journalistinnen, die den Wirecard-Skandal mit aufdeckten, bespitzelt, bedroht und mit Klagen überzogen. Auch bei CumEx wurden Journalistinnen durch aggressive Medienanwältinnen, Verleumdungen und Strafverfahren immer wieder an ihrer Arbeit gehindert.
  12. Die Bundesregierung scheint ihre Kungeleien mit der Finanzlobby vor der Öffentlichkeit verbergen zu wollen. So verweigerte das Finanzministerium bei Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes die Auskunft über Lobbytreffen von Olaf Scholz in seiner Zeit als Finanzminister sowie über die Kontakte des Ministeriums mit Lobbyist*innen des Bankenverbands.
  13. Den Lobbyeinfluss der Finanzindustrie zurückzudrängen ist eine Zukunftsaufgabe. Einen Beitrag dazu leisten könnten Transparenz und eine ausgewogene Beteiligung bei Lobbykontakten; eine Lobby-Spur für Gesetze, die transparent macht, wer wann Einfluss auf Gesetzesentwürfe genommen hat; schärfere Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten; mehr Transparenz und strenge Grenzen für Parteispenden und Sponsoring; sowie Vorschläge zur Schrumpfung des Finanzsektors und zur Stärkung von gesellschaftlicher Gegenmacht. Das wichtigste Gegenmittel zu einer von der Finanzlobby getriebenen Politik im Auftrag des Geldes ist eine starke Zivilgesellschaft, die kritisch nachfragt, sich einmischt, recherchiert, auf die Straße geht. Denn tatsächlich zeigt die Lobbyismus-Forschung: Öffentliche Aufmerksamkeit und die Präsenz lauter, gut vernetzter zivilgesellschaftlicher Stimmen können der Finanzlobby die Stirn bieten.

 Nach vorläufigen Schätzungen der Bürgerbewegung Finanzwende aus dem Jahr 2020 arbeiten 1.500 Personen für Verbände und Unternehmen der Finanzlobby.

Das sind 33 Lobbyistinnen für jeden der derzeit 45 Bundestagsabgeordneten im Finanzausschuss.

295 Organisationen der Finanzlobby haben zwischen 2014 und 2020 nachweislich versucht, die deutsche Politik zu beeinflussen. Sie standen 79 NGOs, Kirchen, Gewerkschaften und Verbraucherinnenorganisationen gegenüber – ein Verhältnis von fast 4:1.

 Die Finanzindustrie gibt laut vorläufigen Schätzungen von Finanzwende aus dem Jahr 2020 pro Jahr 200 Millionen Euro für ihre Lobbyarbeit in Deutschland aus.9  Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) allein hat laut Lobbyregister ein Lobbybudget von gut 15 Millionen Euro. Der GDV beschäftigt zwischen 141 und 150 Lobbyistinnen.
Die Lobbyarbeit des GDV in Brüssel, in den Bundesländern und gegenüber Aufsichtsbehörden ist in diesen Zahlen noch nicht einmal erfasst.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Barbara Borchardt eine bekennende Linksextremistin zur Verfassungsrichterin gewählt. Auch die CDU hat im Landtag für sie gestimmt. Der Fall macht bundesweit Schlagzeilen. Wer ist die Frau, die in Zukunft im Norden Deutschlands über die Verfassung wachen soll?

„Saal der Deutschen Einheit“ statt Bismarck-Zimmer: Die Nachfahren von Otto von Bismarck lehnen diese Umbenennung ab. In einer Erklärung wirft ein Vertreter der Familie Außenministerin Annalena Baerbock vor, kein Geschichtsbewusstsein zu haben. Man sei „entsetzt und unsagbar traurig“.

Die Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt stößt auf Ablehnung bei den Nachfahren des ersten Reichskanzlers Otto von Bismarck. „Wir, die Bismarck-Familie, sind entsetzt und unsagbar traurig, dass mit unserer eigenen Geschichte und mit unserem eigenen Land so umgegangen wird“, heißt es in einer Erklärung, die Alexander von Bismarck verfasst hat.

Er ist stellvertretender Vorsitzender des „v. Bismarck’scher Familienverband“, in dem sich nach eigenen Angaben rund 340 Mitglieder des märkischen Adelsgeschlechtes zusammen geschlossen haben – auch, um an den prominentesten aus ihren Reihen zu erinnern: Otto von Bismarck (1815–1898).

Das Auswärtige Amt hatte Anfang Dezember das Bismarck-Zimmer, in dem sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Abteilungsleitern bespricht, in „Saal der Deutschen Einheit“ umbenannt. Auch ein Porträt Bismarcks wurde entfernt.

Was man zu den Grünen radikalen Kommunisten wissen muss, sie sind RAF und Antifa Sympathisanten, schon vor ihrer Gründung zeichneten sie sich mit Tunix, APO Fischer & Co durch brutale Gewaltanwendungen aus, bis hin zur Ermordung von Politzisten und Politikern. Ermordung des FDP Politikers

Diese roten Terroristen unter der Regenbogenfahne wollen die parlamentarische Demokratie abschaffen, eine kommunistisches System wie in der stalinistischen UDSSR etablieren und die Gesellschaft umstrukturieren, wie wir erleben tun sie es mit Analverkehr Zwang, jeder der keinen Analverkehr praktiziert ist ein Nazi

2005 bekräftige Hans Christian Ströbele noch, welche Demokratiefeinde die Grünen wirklich sind

FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda

Die Autoren belegen, dass Angela Merkel ihren politischen Ehrgeiz nicht erst nach der Wende entdeckte. Ihren Recherchen zufolge war sie im weitesten Sinne eine Reformkommunistin, die unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR eintrat.

Auch stand die heutige Bundeskanzlerin dem DDR-System näher als bislang bekannt. So war sie an ihrem Institut an der Akademie der Wissenschaften beispielsweise im Jahr 1981 FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda. Angela Merkel selbst bestreitet dies bis heute. Außerdem saß sie in der Betriebsgewerkschaftsleitung.

Bislang herrscht die unter anderem auf Aussagen der Kanzlerin zurückgehende Auffassung, Merkel sei erst im Dezember 1989 zum Demokratischen Aufbruch (DA) gestoßen, als dieser bereits für die Wiedervereinigung eintrat. Das stimmt den Recherchen der beiden Autoren zufolge so nicht. Auch sie selbst sei vielmehr für einen eigenständigen demokratischen Sozialismus eingetreten.

Jahrelang störten sich EU und Co. eher wenig, wenn Konservative von Twitter gesperrt oder mundtot gemacht wurden. Werden aber ein paar Konzern-Journalisten gesperrt, entdeckt man plötzlich die Grundrechte. Was für eine Heuchelei! Es gibt eine Tschechin, bei der bin ich nicht stolz darauf, mit ihr die Herkunft zu teilen. Sie heißt Věra Jourová, und sie ist eine EU-Funktionärin. Sie ist mitverantwortlich für Internet und Datenschutz und so. Damit ist sie vermutlich mitverantwortlich für den visuellen Müll in unseren Browsern, die komplett unnötigen Cookie-Banner, welche im Kern einige Default-Funktionen des Browsers doppeln, und die wegzuklicken einen Teil unseres Lebens kostet.

Wenig überraschend zieht Frau Jourová in den Kampf gegen »Hate Speech«, und rügte erst kürzlich wieder Twitter, dass es nicht genug zensiere (@VeraJourova, 24.11.2022). Wenn es darum geht, die EU-Untertanen zu zensieren, ist Frau Jourová regelmäßig dabei, etwa beim »Code of Conduct« der EU (ec.europa.eu, 22.6.2020).

Vogelflugregeln

Als Musk jüngst Twitter übernahm, und mehr Redefreiheit versprach, wurde erwartungsgemäß die EU wütend und drohte offen:

In Europe, the bird will fly by our 🇪🇺 rules. #DSA (@thierrybreton, 28.10.2022)

Das heißt zu Deutsch etwa: »In Europa wird der Vogel nach EU-Regeln fliegen.« (Man beachte die rhetorische Lüge des Herrn Breton, »Europa« zu sagen, wenn nur die von der EU unterworfenen Gebiete gemeint sind.)

Diese Warnung wurde wohlgemerkt als Reaktion und Widerspruch geäußert, nämlich als Widerpruch zu Musks Aussage, der Vogel sei befreit – »the bird is freed«.

Die EU-Bürokratie tut noch nicht mal mehr, als wäre Freiheit ein eigener Wert, außer …

Außer …

… außer es geht um die Freiheit von Leuten, die man politisch mag.

Noch ein kleiner Nachtrag zu den Netzsperren als solches. Der rechtliche Rahmen dafür wurde erstmals 2010 durch die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen („Zensursula-Debatte“) geschaffen. Begründet wurden sie mit der Bekämpfung der Kinderpornographie. Kritiker sagten damals bereits, dass es nicht dabei bleiben wird und die Politik ein derart mächtiges Schwert schon bald auch für ganz andere Zwecke einsetzen wird. So geschah es dann auch. Zwar wurde das „Zugangserschwerungsgesetz“ wieder kassiert, aber der Geist war aus der Flasche und zunächst nutzte die Rechteinhaberlobby die Möglichkeit der Netzsperren, um massiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Und spätestens seit der EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879 werden Netzsperren in der EU auch zum Zwecke der politischen Zensur eingesetzt. Russischen Staatsmedien wie RT wird pauschal vorgeworfen, „Fake News und Propaganda“ zu betreiben; Internetprovider in der EU sind gesetzlich verpflichtet, ihren Kunden den Zugang zu deren Angeboten zu unterbinden. Der Grundsatz der Netzneutralität wird dabei wissentlich ignoriert, eine Beweisführung ist nicht vorgesehen.

Das ist Zensur und scharf zu kritisieren

Ich bin 1953 in der DDR geboren, bin Republikflüchtling und kann mit gutem Gewissen sagen, es ist die dritte Diktatur die Deutschland erlebt und es ist eine kommunistisch-faschistische Diktatur, im Geiste der linken Gewalt und der linken Gesinnung – im Grunde eine Neu Welt schwarz-weiß Sichtweise von gut und böse, vereint in Hass und Hetze als höchste Gesinnungstugend im Regenbogen

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