Alles nur gekauft? Korruption in der Bundesrepublik seit 1949. – Berliner Narrative

Alles nur gekauft? Korruption in der Bundesrepublik seit 1949.

Nach Wohnungskauf für 980.000 Euro

Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte 2019 machte der Minister den Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen. Zuvor hatte er ihm eine Wohnung abgekauft

„Akte D“ zur Pharmainddustrie Pillendrehers Paradies

Wieso hat die Pharma-Lobby so viel Einfluss? Wie kam es dazu? In der ARD-Reihe „Akte D“, die 2014 mit einem Grimme-Preis ausgezeichnet wurde, wird ein wenig weiter ausgeholt als sonst im Fernsehen üblich. Oelsners Film setzt mit dem Aufschwung der medizinischen Forschung im Kaiserreich an, mit Carl Duisberg und dem Einstieg Bayers ins Arzneimittelgeschäft, mit den Werbefeldzügen für Aspirin und Heroin, das zeitweise als „Mittel für alles“ galt, sogar gegen Nymphomanie. Aufwendige Marketing-Kampagnen und die Beeinflussung wissenschaftlicher Gutachten gehörten schon damals zu den Geschäftspraktiken.

„Wollten doch über Pflege sprechen“ Spahn reagiert in ARD-Talk pampig, als er mit Pharma-Vergangenheit konfrontiert wird

Lobbyismus, Nepotismus, Korruption

Faktisch geht es inzwischen nur noch um die Lobbykontakte der beiden Regierungsfraktionen, insbesondere um die Frage, welchen Verbänden Union und SPD Zugang zum Bundestag verschafft haben. Denn Linke und Grüne haben die Namen gegenüber abgeordnetenwatch.de längst freiwillig offengelegt, die Regierungsfraktionen weigerten sich bislang. Das Verwaltungsgerichtsurteil ist für die Fraktionen jedoch nicht bindend, da es lediglich die Parlamentsverwaltung betrifft, gegen die wir geklagt hatten. Jetzt hat es der Deutsche Bundestag schwarz auf weiß: Dass er uns gegenüber die Namen der Lobbyisten mit Hausausweisen verheimlichte, war „rechtswidrig“. So steht es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die das Berliner Verwaltungsgericht nun vorgelegt hat.

Rein architektonisch ist der Deutsche Bundestag wahrscheinlich das transparenteste Parlament der Welt: Dass das Volk seinen Repräsentanten aufs Dach steigen und ihnen von dort aus bei der Arbeit zusehen kann – wo gibt es das sonst?!

Mit der Transparenz ist es allerdings schnell vorbei, wenn es um den Zugang von Lobbyisten zum Reichstag und den anderen Parlamentsgebäuden geht. Vergangene Woche hatte abgeordnetenwatch.de berichtet, dass die Bundestagsverwaltung die offiziellen Zugangsregeln für Interessenvertreter unter Verschluss hält – angeblich aus Sicherheitsgründen.

Und so war der Öffentlichkeit bislang verborgen geblieben, wer die eigentlichen Türöffner für Lobbyisten sind: Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. Halten sie den regelmäßigen Besuch eines Interessenvertreters für erforderlich und zeichnen dessen Antrag für einen Bundestagshausausweis ab, öffnen sich dem Lobbyisten fortan alle Türen.

Wer mit dem Segen der Parlamentarischen Geschäftsführer im Bundestag ein und aus gehen darf, soll allerdings bis auf Weiteres geheim bleiben.

„Aus Gründen des Datenschutzes“ könne er leider keine näheren Angaben zu der Sache mit den Lobbyisten-Hausausweisen machen, teilte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht erklärte: „Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machen können.“ Auf einen interessanten Aspekt wies Lambrecht allerdings hin: Entscheidend für die Befürwortung eines Hausausweises sei, wie häufig ein Lobbyist „an SPD-Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen“ teilnehme. Dass Interessenvertreter ihre Anliegen bei internen Sitzungen vorbringen, gehörte bislang nicht zum Kenntnisstand der breiten Öffentlichkeit. Ob dazu auch SPD-Fraktionssitzungen gehören, dem zentralen Ort der innerfraktionellen Meinungsbildung, ließ Lambrecht unbeantwortet.

Auch die Grünen wollten zunächst nicht mitteilen, welchen Lobbyisten sie Einlass verschaffen. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aus Gründen des Datenschutzes diese Personen und Vereine nicht einzeln nennen,“ schrieb Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Auf Nachfrage stellte sie eine Antwort in Aussicht, die allerdings bis zum Erscheinen dieses Artikels trotz einer Erinnerungsmail von abgeordnetenwatch.de nicht vorlag. [Inzwischen hat uns Frau Haßelmann eine entsprechende Liste zukommen lassen, s. Update vom 25.6.2014].

Die Union ist umzingelt

Auch am Montag nach dem Urteil wollten CDU/CSU ihre Liste nicht herausrücken und verwiesen auf die Bundestagsverwaltung. Begründung: Die Fraktion selbst sei vom Gericht zu nichts verpflichtet worden. Möglicherweise möchte die Fraktionsführung nach der juristischen Niederlage so „Gesicht wahren“. Doch bei der eigenen Wählerschaft dürfte das nicht gut ankommen: Bei einer repräsentativen Emnid-Umfrage, die vor dem Urteil durchgeführt wurde, sprachen sich 77 % der Unionsanhänger dafür aus, dass CDU/CSU ihre Ausweisliste veröffentlichen. 74 % der Unionsanhänger und 78 % der Gesamtbevölkerung sind außerdem dafür, endlich das Lobbyregister einzuführen.

DAS WAR 2015 die Schmarotzer haben bis heute weiter schmarotzt

Lobbyregister: „Legislativer Fußabdruck“ umstritten

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Ausschuss – 02.10.2020 (hib 1045/2020)

Albrecht von der Hagen von „Die Familienunternehmer“ meinte, Interessenvertretung und Lobbyismus seien ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.

Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD (19/22179) steht die Schaffung einer Registrierungspflicht als eine Art „Lobbyregister“. Auch soll ein Verhaltenskodex vorgegeben werden.(Verpflichtung der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, sich einen Verhaltenskodex zu geben, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert und ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen vorsieht.)

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/22183) will durch Transparenz die „Wiederherstellung der politischen Chancengleichheit der Deutschen“ fördern – unter anderem durch eben die „legislative Fußspur“.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/15773) ein Transparenzregister, in dessen Zentrum die Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen stehen soll.

Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (19/15) sieht unter anderem vor , dass der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung einen Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung wählt, der das Lobbyregister führen soll.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (19/836), dass Lobbyisten der Zugang zu Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden nur nach einer Registrierung möglich sein soll – ebenso die Ausgabe von Hausausweisen für den Bundestag an Lobbyisten.

Neue Datenbank: So viel spenden Konzerne an Parteien

Wenn morgen die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt beginnt, möchte die Branche gern mit teuren Werbeshows den Dieselskandal vergessen machen. Geld ist für die Autolobby kein Problem – über 17 Millionen Euro spendeten Automobilhersteller, Zulieferer, Dienstleister und Verbände seit 2009 an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen dabei an Schwarz-Gelb.

2019 Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau

Ein ebenso ärgerliches wie beschämendes Jubiläum steht kurz bevor: Seit fast zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Gestern veröffentlichte die Behörde ihren „Zweiten Nachtrag zum zweiten Umsetzungsbericht der dritten Evaluierungsrunde“, mit einem vernichtenden Urteil: Das deutsche Regelwerk „bleibt hinter europäischen Standards zurück“. Den Grund dafür benennt Greco auch: „Ein klarer Mangel an politischem Willen“.

„Deutschland bleibt hinter den europäischen Standards zurück“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Oberaufseher über die Parteienfinanzierung in Deutschland, wehrte die Kritik umgehend ab: Die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland sei „auf einem hohen Niveau“. Schäuble misst Niveau offensichtlich nicht nach europäischen Maßstäben. Denn das deutsche Transparenzniveau könnte zwar im Vergleich mit Panama, Aserbaidschan oder der Antarktis als einigermaßen „hoch“ gelten. Allerdings liegt Deutschland in Europa – und muss sich vom Europarat an europäischen Standards messen lassen.

Schäuble demonstriert, warum die Kritik berechtigt ist

Schäubles Teflon-Replik beweist leider erneut, wie berechtigt die Kritik der Greco an deutschen Missständen ist. Greco bemängelt unter anderem, dass hierzulande die Aufsicht über die Parteienfinanzierung nicht bei einer neutralen Stelle liegt, sondern bei einem Parteipolitiker. Schäubles Amtsvorgänger Norbert Lammert sah dies ebenfalls kritisch und hätte den Aufgabenbereich am liebsten einer unabhängigen Kontrollinstanz zugewiesen.

Schäuble allerdings erweckt den Eindruck, den Interessenkonflikt, in dem er sich befindet, nicht einmal wahrzunehmen. Ins Amt kam er vorbelastet: Schäuble persönlich war in den CDU-Parteispendenskandal verwickelt, nahm 100.000 D-Mark Schwarzgeld vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber an. Als eine Konsequenz aus dem Skandal wurden die Transparenzregeln in Deutschland geringfügig verschärft. Wenn für Schäuble trotz zahlreicher fortbestehender Missstände damit bereits das letzte Wort gesprochen ist, gehört die Kontrolle der Parteifinanzen definitiv in andere Hände.

Seit 2009 unveränderte Liste von Mängeln

Die Mängelliste der Greco ist lang und seit 2009 unverändert – nachlesbar auch im Blog zum letzten Greco-Bericht: Es fehlt in Deutschland an Transparenz bei Großspenden sowie bei Spenden an Abgeordnete und Kandidat*innen. Es gibt keine zeitnahe Rechenschaftspflicht für Wahlkampfspenden. Die Kontrolle der Parteifinanzen ist zu schwach, die Sanktionen sind zu zahnlos.

Auch wir haben immer wieder diese und andere Punkte vorgebracht – in direkten Gesprächen mit Politiker*innen oder in Aktionen wie aktuell zu verdeckter Wahlkampffinanzierung. Doch trotz wiederkehrender Skandale (ob „Rent-a-Sozi“, „Rent-a-Rüttgers“ oder der aktuelle AfD-Skandal) bewegt sich in der Gesetzgebung immer noch nichts. Stattdessen spielen die Regierungsparteien Schwarzer Peter: die SPD wirft der CDU/CSU Blockadehaltung vor – und die Union wirft der SPD vor, dass sie sich nicht tiefer „in die Bücher schauen“ lassen wolle. Hinhalte-Spielchen im Bundestag – klein Heiko in kurzen engen Hosen mit nichts drin, kann man mieten, man kann jeden SPD Politiker kaufen, nennt sich Rent-a Sozi

Das kriminelle Klüngelsystem der SPD Schwarze Kassen, roter Filz

Deutschland verkommt zur Bananenrepublik

CDU-Politiker Philipp Amthor stellte sich in den Dienst einer US-Firma und nutzte offenbar seinen Einfluss, um Kontakte zur Bundesregierung herzustellen. Im Gegenzug gab es Luxusreisen, einen Direktorenposten und Aktienoptionen. Der Fall zeigt, wie weit die Macht der Lobbyisten mittlerweile reicht.

Grüne als Lobbyisten Erst Bio, dann Bimbes

Die Grünen geben sich gerne kritisch gegenüber Lobbyisten. Wenn aber Politiker der Ökopartei neue Karrierewege gehen, suchen auch sie sich gutdotierte Posten bei Interessenvertretern. Vom Abgeordneten zum Freund der Industrie? Für manche Grüne kein Problem.

Ein besonders einflussreicher Lobbyist sitzt für die Grünen im Parlament: Hans-Josef Fell, gelegentlich als „Mister Sunshine“ bezeichnet. Offensichtlich gehört bei den Grünen die Förderung von Solarenergie zum Bereich des „guten Lobbyismus“. Dass es sich hier aber um eine Branche handelt, mit der sehr viel Geld verdient werden kann, wird dabei meistens übersehen. Fell ist seit 2005 für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sprecher für Energiepolitik. Er gilt neben dem verstorbenen SPD-Abgeordneten Hermann Scheer als ein Vater des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Fell verband seine privilegierte Aufgabe als Parlamentarier mit seinem Engagement als stellvertretender Sprecher des Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen und bis vor kurzem als Vizepräsident von Eurosolar. Allerdings legt Herr Fell Wert auf die Feststellung, dass sein Engagement ehrenamtlich erfolgt, also ohne Bezahlung.

Nächstes Beispiel: Gunda Röstel , im Dezember 1996 zur Sprecherin des Bundesvorstands der Grünen gewählt, hat sich vollständig aus der Politik zurückgezogen und diente sich der Wirtschaft an. Im Oktober 2000 wurde sie Managerin für Projektentwicklung und Unternehmensstrategie bei Gelsenwasser AG, damals ein Tochterunternehmen von E.on. Seit Juli 2004 ist sie kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH. Außerdem soll jetzt die frühere Bundesvorsitzende der Grünen in den Aufsichtsrat des bislang stark auf Atomenergie setzenden baden-württembergischen Versorgers EnBW einziehen, nominiert allerdings durch die baden-württembergischen Grünen. Es heißt, dass Röstel sich seinerzeit gerne von der grünen Politik verabschiedete, fühlte sich doch die sensible Ostdeutsche von dem sehr politikerfahrenen „Macho“ und informellen Parteivorsitzenden Joseph („Joschka“) Fischer kujoniert.

Apropos EnBW: Der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch, war später unter anderem Mitglied des Beirats von EnBW. Der populäre baden-württembergische Politiker gehörte damit einem Beirat aus 37 Personen an. Es fällt auf, dass sich unter den Energieunternehmen nicht nur EnBW des Rats von Ex-Politikern bedient. Energieunternehmen umgeben sich wegen der starken Abhängigkeit von Entscheidungen der Politik gerne mit ehemaligen Politikern aller Couleur.

Matthias Berninger , ehemaliger Staatssekretär für Verbraucherschutz, wechselte ebenfalls die Seiten und ging zum Schokoriegelfabrikanten Mars. Unter der Verbraucherschutzministerin Renate Künast war er zuständig für Kampagnen gegen dicke Kinder und prügelte deshalb die Ernährungsindustrie. Im Februar 2007 wechselte er zur Europazentrale des US-Nahrungsmittelherstellers Mars – als Director Corporate Health and Nutrition.

Keine Partei kämpft aggressiver gegen das Rauchen als die Grünen. Doch das hinderte die Ex-Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz nicht daran, Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbands (DZV) zu werden. Ihre Hauptaufgabe: das Aufpolieren des Images des Tabakgenusses. Tritz wechselte unmittelbar aus dem Büro des Grünen-Fraktionschefs Fritz Kuhn in die Zigarettenindustrie.

Der schnöde Mammon

Auch der einstige grüne Spitzenmann Joschka Fischer – für einige Zeit lehrend in den USA tätig – ist unter die Lobbyisten gegangen. Er arbeitet für den Handelsmittelkonzern Rewe und in Konkurrenz zum Lobbyisten Gerhard Schröder, der sich für die Gaspipeline Nord Stream einsetzt. Fischer wirbt für die alternative Route der Nabucco-Pipeline über die Türkei und durch Rumänien, Bulgarien und Ungarn nach Österreich.

Die Industrie hat früh erkannt, wie wichtig gut vernetzte grüne Politiker sind, um für sie Lobbyismus zu betreiben. Dabei setzt die Industrie darauf, dass sich grüne Funktionsträger mit viel „Bimbes“ (Ausdruck von Helmut Kohl für Geld) auch dann gewinnen lassen, wenn sie einst für diametral entgegengesetzte Zielsetzungen standen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Kerstin Andreae, wird in Zukunft auch die Interessen von Braunkohle- und Atomkonzernen vertreten müssen. Das Präsidium des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schlug Andreae als neue Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung vor. Ihre Wahl durch den Vorstand am 13. August gilt als sicher. Sie löst in dieser Funktion den der FDP nahestehenden Stefan Kapferer ab, der an die Spitze des Stromnetzbetreibers 50Hertz wechselt. Andreae setzte sich gegen den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) durch, der sein Amt in Hannover weiterführen wird.

Ex-Grünen-Chefin Simone Peter wird Öko-Lobbyistin Simone Peter bleibt an der grünen Spitze – nur ganz anders als bis vor kurzem. Am Mittwoch wählte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die einstige Grünen-Parteichefin einstimmig zur neuen Präsidentin. Da kann sie sich weiter ihren Lieblingsthemen Energiewende und Klimaschutz widmen – nur eben fortan als Lobbyistin. Erst im Januar hatte die Parteilinke Peter den Chefposten bei den Grünen geräumt, ihre Chancen auf Wiederwahl galten da schon als begrenzt. Nun folgt sie auf Fritz Brickwedde, der den Ökoenergie-Verband seit 2013 geführt hatte. Der BEE ist der Dachverband der Branche, alle großen Ökostrom-Verbände sind hier Mitglied.

Kretschmann als US-Truppen-Lobbyist

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit drei Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz an US-Senatoren gewandt, um einen Teilabzug der US-Truppen zu verhindern.

Treffen mit der Lobby der Vermögenden

Kretschmann sieht das offensichtlich anders. Er pflegt gute Kontakte mit der Lobby der Familienunternehmen – insbesondere zur Stiftung Familienunternehmen. Dieser Lobbyverband gibt sich den Anschein, er vertrete die Interessen aller Familienunternehmen in Deutschland. Bei genauerem Hinsehen entpuppt er sich allerdings als Lobbygruppe der Vermögenden und Superreichen, wie unsere Recherchen belegen. Die Stiftung selbst ist sehr intransparent – Auskünfte über ihrer Förderer und ihre Finanzierung gibt sie nicht. Während die Politik seit Ende 2014 über die Reform der Erbschaftssteuer neu verhandelt, trafen sich Vertreter/innen der baden-württembergischen Landesregierung gleich mehrmals mit der Stiftung Familienunternehmen. Bei der Regionalkonferenz der Stiftung in Stuttgart trat Kretschmann als Hauptredner auf. Im Frühjahr 2015 luden Kretschmann und sein damaliger Koalitionspartner Nils Schmid (SPD) die Stiftung Familienunternehmen – gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaftsforschungsinstituten, dem Verband „Die Familienunternehmen“ sowie einem Vertreter des Großunternehmens Trumpf – zu einem Expertengespräch über die Erbschaftssteuer ein.

Wahlkampf 2013: Dankesbrief an Kretschmann

Vielleicht erinnerte sich Kretschmann bei der Reform der Erbschaftssteuer aber auch an den Bundestagswahlkampf 2013. Auch damals war die Besteuerung von Reichtum ein großes Thema – und schon damals erwarb sich Kretschmann seinen Ruf als Freund der Firmenerben. Grüne, SPD und Linke zogen vor allem mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer in den Wahlkampf. Kretschmann hatte diese Forderung mehrfach kritisiert. Als Dank bekam er einen herzlichen Brief von einem der stärksten Lobbyverbände gegen die Besteuerung von Reichtum. Der Verband „Die Familienunternehmer, ASU“ bescheinigte damals der baden-württembergischen Landesregierung, „ihre Ohren nah an den Familienunternehmen in Baden-Württemberg“ zu haben. Die Koalitionspartner Kretschmann und Nils Schmid (SPD) würden in ihrer Rolle als parteiinterne Kritiker einer stärkeren Besteuerung von Reichtum „gegen die Tendenzen in ihren Parteien eine Lanze für die Familienunternehmen in Deutschland brechen“.

Starker Lobbydruck gegen Besteuerung von Reichtum

Stimmungsmache gegen die Besteuerung von Reichtum im Bundestagswahlkampf 2013. Der Brief war Teil einer aufwändigen und konzertierten Kampagne mehrerer Lobbyverbände gegen die Einführung einer Vermögenssteuer im Bundestagswahlkampf 2013. Der Verband „Die Familienunternehmen“ machte mit einer breiten Kampagne Stimmung gegen die Vorschläge aus der damaligen Opposition

Kretschmann lobt den Autokonzern

Kretschmann will nicht mehr von der „Innovationspeitsche“ in Form von scharfen Emissionsgrenzwerten sprechen, mit der die Autobauer angetrieben werden sollen, umweltfreundlichere Wagen zu bauen. Der Ministerpräsident verwendet lieber das mildere Wort „Innovationsdruck“. Zetsche stellt klar: „Uns muss niemand zum Jagen tragen.“ Dies habe der Ministerpräsident auch bei mehreren Besuchen in Daimler-Fabriken erkannt. Im September war Kretschmann im Werk Untertürkheim. Dort hat ihm der Konzernchef versichert, dass Baden-Württemberg auch künftig das Herz von Daimler und Mercedes-Benz bleibt“

Politische Erfahrungen dürften nützlich sein

Auch Grüne sind nicht mehr unbedingt immun gegen den schnöden Mammon.

Der wegen Korruption vorbestrafte FDP-Politiker Klaus-Dieter Hübner will seine Wahl zum Bürgermeister von Guben (Spree-Neiße) annehmen. Das sagte er am Mittwoch im rbb-Inforadio. Das Votum der Wähler sei eindeutig, betonte der 64-Jährige. Mit Blick auf die Korruptionsaffäre stellte Hübner klar: «Die Gubener können sehr wohl einschätzen, wer die Stadt zukunftsfähig machen kann und wer das verhindern will. Sie haben auch ein feines Gespür dafür, welche Damen und Herren damals die Anzeigen gemacht haben.»

Mövenpick-Partei FDP Ein Gschmäckle hat’s scho

Die FDP hat sich verrannt: Die Millionenspende von Hotelier August von Finck an die Liberalen ist zwar legal – doch eben auch sittenwidrig. Das kann Parteichef Westerwelle selbst mit seiner forschen Entrüstung nicht überspielen.

Wir haben den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in Sachen Korruptionsbekämpfung unter die Lupe genommen. Hier finden Sie eine Auswertung im Hinblick auf die 18 Forderungen an die deutsche Politik. Kernanliegen von Transparency Deutschland im Wahljahr 2017.

INTERESSEN OFFEN LEGEN – LOBBYISMUS REGELN
• ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage
• einen »Legislativen Fußabdruck«
• die Offenlegung von Interessenkonflikten in Legislative und Exekutive
• mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung
• einen Beauftragten für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung

Ich bin Förderer von Lobbycontrol, die Schmiergeldzahlungen fingen vermutlich 1949 schon an, die Frage ist berechtigt: War Bestechung im Spiel?

Doch auch diesmal wurde es nichts mit den großen Plänen: Mit 200 zu 176 Stimmen entschied der Bundestag, in Bonn zu bleiben. Ein knappes Jahr später veröffentlichte der SPIEGEL Gedächtnisprotokolle des Vorsitzenden der Bayernpartei, Josef Baumgartner, von Gesprächen mit mehreren seiner Parteifreunde. Auf einer Zugfahrt von München nach Bonn habe ihm ein Fraktionskollege gebeichtet, dass rund 100 Abgeordnete aller Fraktionen mit insgesamt 2 Millionen Mark gekauft worden seien, damit sie für Bonn stimmten.

Die Fäden dieser großangelegten Bestechungsaktion sollten laut einem anderen Abgeordneten bei Bundesfinanzminister Fritz Schäffer zusammengelaufen sein. Monatelang beschäftigte der Fall einen Untersuchungsausschuss – die Hauptzeugen beschuldigten sich gegenseitig der Lüge, Schäffer stritt alles ab, am Ende konnte der Regierung nichts nachgewiesen werden. Endgültig aufgeklärt wurde der Bestechungsvorwurf nie.

Wie korrupt ist Deutschland?

Geldwäsche, Bestechung, Hinterzimmergespräche Korruption verbinden wir hauptsächlich mit den ärmsten Ländern der Welt, deren Demokratie und Rechtssystem weit hinter unseren Standards zurückliegen. Aber auch Deutschland landet nur auf Platz 11 im Ranking des Korruptionsindex 2018 von Transparency International. Ist unsere eigene Weste gar nicht so weiß, wie wir meinen?

Jens Ivo Engels hat die wichtigsten Korruptionsfälle der Bundesrepublik seit 1949 analysiert. Ohne populistische Vereinfachung und Polemik ordnet er Skandale, Affären und Debatten in ihr gesellschaftliches Umfeld ein und beleuchtet ihren Zusammenhang mit der internationalen Diskussion um Transparenz und gute Regierungsführung.

  • Historische Analyse und fundierte Darstellung der Korruptionsthematik in der BRD
  • Korruptionsfälle in Deutschland seit 1949: von der gekauften Hauptstadt Bonn bis zur Korruptionsdebatte um Ex-Bundespräsident Christian Wulff
  • Aufarbeitung, Konsequenzen, Korruptionsprävention: Warum Deutschland keine Bananenrepublik ist
  • Der globale Kampf gegen die Korruption: mit Transparenz und Korruptionsgesetzen gegen Wirtschaftskriminalität und korrupte Politiker?

Korruptionskritik im Wandel der Zeit

Die Flick-Affäre oder Kohls CDU-Spendenskandal zeigen: Korruption in der Politik existiert auch in Deutschland. Was in der Bonner Republik noch eher verhalten diskutiert wurde, wird heute offen in den Medien thematisiert und lautstark angeprangert. Doch wie wirkt sich diese Kritik auf die politische Kultur unseres Landes aus – besteht gar ein Zusammenhang zur heutigen Politikverdrossenheit?

Jens Ivo Engels, einer der ersten deutschen Historiker, die sich wissenschaftlich mit Korruption auseinandersetzten, leitete mehrere Forschungsprojekte zum Thema. Er zeigt, warum die öffentliche Diskussion über Korruption ein wichtiger Indikator für die politische Verfasstheit eines Staates ist und weshalb wir sie kritischer und mit mehr Sensibilität führen sollten!

„Politik: die Führung öffentlicher Angelegenheiten zum privaten Vorteil“ Ambrose Bierce

28. Dezember 2020 Fantafinder der alternative Faktenfinder

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